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UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

1. Allgemeines

Diese Geschäfts- und Leistungsbedingungen sind Bestandteil des geschlossenen Entsorgungsvertrages. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

2. Verpflichtungen

a. Die Auftragsnehmerin verpflichtet sich, die Abfälle in den von ihr aufzustellenden Containern bzw. Spezialbehältern zu übernehmen. Bei der Festlegung der Behältergrößen werden die betrieblichen Bedürfnisse der Auftragsgeberin berücksichtigt.

b. Die Auftragsgeberin hat für die Aufstellung der Behälter einen für den Entsorgungsvorgang mit schwerem Großraumfahrzeug geeigneten und sicheren Ort mit dementsprechend befestigter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Im Falle von Straßensperren, Baustellen und anderen Hindernissen sind die Behälter so vor diese Hindernisse zu stellen, dass die Entsorgung ohne unangemessenes Risiko erfolgen kann.

c. Die Auftragsgeberin trägt dafür Sorge, dass die Behälter nur mit den vereinbarten Abfällen gefüllt werden. Wird ein Behälter mit anderen als den vereinbarten Abfällen gefüllt, so haftet die Auftragsgeberin für den sich hieraus ergebenden Schaden, insbesondere für Aufwendungen, die durch ein Nachsortieren oder durch ein Verbringen zu einer für die eingebrachten Abfälle zulässigen Entsorgungseinrichtung (Müllverbrennung, Deponie, Sonderabfalldeponie usw.) entstehen.

d. Die Auftragsgeberin haftet für alle Schäden an den bereitgestellten Behältern und sonstigen gestellten Geräten der Auftragsnehmerin sowie für deren Verlust oder deren Untergang (z.B. durch Feuer, irreparable Sachbeschädigung usw.), insofern der Schaden nicht durch die Auftragsnehmerin selbst verschuldet oder verursacht wurde.

e. Die von der Auftragsnehmerin zur Verfügung gestellten Behälter und sonstigen Geräte sind nur im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu verwenden. Erforderliche Umladungen wegen Überfüllung oder wegen einer nicht vereinbarten Befüllung mit Stoffen, die ihrer Art nach von der regulären Entsorgung ausgeschlossen sind (z. B. besonders überwachungsbedürftige Abfälle), gehen zu Lasten der Auftragsgeberin.

f. Fällt das für die Auftragsgeberin eingesetzte Entsorgungsfahrzeug unvorhergesehen aus, so wird die Entsorgung unverzüglich durch die Auftragsnehmerin nachgeholt.

g. Die Auftragsgeberin hat die Behältnisse an den vereinbarten Tagen rechtzeitig an dem im Einvernehmen mit dem Entsorgungsfachberater der Auftragsnehmerin festgelegten Ort zur Entsorgung bereitzustellen.

h. Die Auftragsnehmerin haftet nicht für Eingriffe oder Einwirkungen in die regelmäßige Arbeitsleistung, die auf höhere Gewalt oder sonstige Umstände zurückzuführen sind wie z.B. Hochwasser, Glatteis, Nebel, Streiks, Sperrung von Entsorgungsanlagen (z.B. technische Überholung an MVA, Sortieranlagen usw.) oder sonstigen Entsorgungseinrichtungen (z.B. Deponie usw.). In derartigen Fällen erwächst der Auftraggeberin kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder Schadenersatz. Die Auftragsnehmerin ist im Falle höherer Gewalt und anderer erheblicher Leistungshindernisse, die sie nicht wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung zu vertreten hat, von ihrer Leistungspflicht befreit.

i. Die Auftragsnehmerin stellt einen ordnungsgemäß gekennzeichneten Container auf, wenn die Aufstellung des Containers auf öffentlichen Verkehrsflächen vereinbart ist. Für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, ist ausschließlich die Auftragsgeberin verantwortlich, es sein denn, die Auftragsnehmerin hat diese Verpflichtung ausdrücklich übernommen. Erforderliche behördliche Genehmigungen wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen hat die Auftragsgeberin einzuholen. Die für eine Genehmigung erhobenen öffentlichen Abgaben trägt die Auftragsgeberin. Für eine fehlende Genehmigung oder für eine unterlassene Sicherung des Containers haftet die Auftragsgeberin. Sie hat gegebenenfalls die Auftragsnehmerin von Ansprüchen Dritter freizustellen.

3. Abfallrechtliche Verantwortung

a. Die Auftragsnehmerin ist verpflichtet, bereits in Ihrem Besitz befindliche Abfallstoffe der Auftragsgeberin, die nach dem Abfallrecht bzw. entsprechender Verordnungen in besonderer Weise entsorgt werden müssen, auf dem dafür vorgeschriebenen Weg ordnungsgemäß zu entsorgen. Die dabei entstehenden Kosten trägt die Auftragsgeberin.

b. Die durch die Auftragsnehmerin übernommenen Leistungspflichten entbinden den Abfallerzeuger nicht von der rechtlichen Verantwortung für den zu entsorgenden Abfall. Der Abfallerzeuger ist für die richtige Deklaration des Abfalls allein verantwortlich und haftet für alle Nachteile, die der Auftragsnehmerin infolge falscher Deklaration, nicht rechtzeitiger Anzeige von Veränderungen oder aus der Beschaffenheit des Abfallstoffes entstehen.

c. Abfälle dürfen in den Behältern nicht eingeschlämmt oder verbrannt werden. Beschädigungen oder Zerstörungen der bei der Auftragsgeberin aufgestellten Behälter und Pressen lässt die Auftragsnehmerin auf Kosten der Auftragsgeberin reparieren oder ersetzen, sofern die Auftragsnehmerin keine Schuld an den Beschädigungen trifft.

4. Vergütung und Vergütungsanpassung

a. Es gelten die zwischen Auftragsgeberin und Auftragsnehmerin vereinbarten Preise und Entgelte zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für etwaige bare Auslagen, Gebühren für behördliche Genehmigungen oder Leistungen Dritter (z.B. für Laboranalysen) werden der Auftragsgeberin gesondert in Rechnung gestellt, insofern diese Leistungen nicht durch die Preisvereinbarung im Rahmen des Angebots abgedeckt wurden, aber aufgrund der geltenden Umweltgesetzgebung, behördlicher Auflagen usw. erforderlich geworden sind.

b. Treten Veränderungen der Grundlagen für die zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehende Preiskalkulation ein (z. B. Änderungen der Rohstoffmarktpreise oder z. B. Änderungen in der Steuer- und Abgabengesetzgebung wie LkW-Maut usw.), so ist die Auftragsnehmerin berechtigt oder verpflichtet, die jeweilig vertraglich festgelegten Preise und Entgelte um den gleichen Prozentsatz oder Betrag zu senken oder zu erhöhen.

c. Das Recht der Vertragsparteien eine Festpreisgarantie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vereinbaren, ist davon unberührt.

d. Die Auftragsnehmerin wird erforderliche Preisänderungen stets rechtzeitig vorher d. h. vor einer zu erbringenden Entsorgungsdienstleistung mitteilen.

e. Satzungsbedingte Gebührenerhöhungen bzw. -Senkungen erfolgen ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderung.

5. Zahlung

a. Die Rechnung wird unmittelbar nach der Leistungserbringung ausgestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Empfang ohne Abzug zahlbar.

b. Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist stehen der Auftragnehmerin per Gesetz nach 30 Tagen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

c. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen fällige Forderungen der Auftragsnehmerin steht der Auftragsgeberin nur insofern zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.

6. Vertragsdauer und Übertragung

a. Wird zwischen Auftragsgeberin und Auftragsnehmerin ein schriftlicher Vertrag geschlossen, dann wird dieser Vertrag rechtsgültig mit dem Tag der Unterzeichnung durch die vertragsschließenden Parteien.

b. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren und läuft danach unbefristet automatisch weiter, wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird.

c. Die Auftragsnehmerin kann alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zur Optimierung der Entsorgungsabläufe auf ein mit ihr gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen übertragen.

7. Gerichtsstand

Insofern rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand ist Essen.

8. Teilunwirksamkeit (Salvatoresche Klausel) und Änderungen

a. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragspunkte nicht. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist in einem solchen Fall in der Weise zu ersetzen, dass der wirtschaftlich gewollte Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird

b. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Entgegenstehende Bedingungen der Auftragsgeberin werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

 


PE-Folie natur 
Weitere Informationen

(reine PE-Folien, nicht durchgefärbt, unbedruckt, sauber)



Preis auf Anfrage

PE-Folie bunt 
Weitere Informationen

(PE-Folien durchgefärbt, bedruckt, Stretchfolien keine PE- fremden Anhaftungen und Bestandteile, keine Filme oder Prospekthüllen)



Preis auf Anfrage

Mischpapier B12 
Weitere Informationen

(Papierkorbabfälle, Aktenvernichterabfälle in Säcken, Zeitungen, Zeitschriften, Korrespondenz, Computerpapier, Bücher, Kataloge, alles in gemischter Form ohne Hygienepapier, unverschmutzt, ölfett-, wachs- und farbfrei, ohne Kohlepapier und Blaupapier, kein wasserfestes oder beschichtetes Papier, keine Tapeten und Tapetenbücher, kein Pergamentpapier)



Preis auf Anfrage

Kaufhausabfälle B 19 
Weitere Informationen

(Kartonagen, auch bunt bedruckt, unverschmutzt, sortenrein, trocken, ölfett-, wachs- und farbfrei)



Preis auf Anfrage

Wellpappe II alt W52 
Weitere Informationen

(braune Wellpappe unverschmutzt, sortenrein, trocken, ölfett-, wachs- und farbfrei)



Preis auf Anfrage

Wellpappe I W62 
Weitere Informationen

(braune Wellpappe unverschmutzt, sortenrein, trocken, ölfett-, wachs- und farbfrei, Decken ausschließlich mit Kraftlinern, Welle aus Zellstoff oder Halbzellstoff)



Preis auf Anfrage

Druckereiabfälle 
Weitere Informationen

Monatliche Pauschalvergütung, für Druckereiabfälle. Die Entsorgung findet mit Spezialcontainern statt.



Preise richten sich nach Qualität der Ware
 

 
 
   
 

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